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aktuelles aus dem Kreisverband Plön

Zwischen Kürzungsdrohungen und Stabilitätsversprechen: Wie steht es um die gesetzliche Rente?

Beim Parlamentarischen Frühstück des SoVD stand die Rente im Mittelpunkt. Es wurde klar: die gesetzliche Rente sollte nicht abgeschrieben werden.

Eine Frau steht im Raum und spricht in ein SoVD-Mikrofon.
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier beim Parlamentarischen Frühstück des SoVD. Foto: Wolfgang Borrs

Der SoVD lud am Donnerstagmorgen zum Parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag. Abgeordnete aller demokratischen Parteien des Parlaments waren der Einladung gefolgt, um über die Zukunft des Rentensystems zu diskutieren. Besondere Aktualität erhielt die Veranstaltung dadurch, dass kurz vor deren Beginn die Nachricht die Runde machte, wonach die Rentenkommission eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vorschlagen werde. Die schnell dementierte Meldung ist nur ein Indiz dafür, wie viel Bewegung derzeit in diesem Thema steckt.

Nach einer Begrüßung der Gäste durch den Moderator und SoVD-Bundespressesprecher Peter-Michael Zernechel griff auch die Schirmherrin der Veranstaltung, Dagmar Schmidt (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion), das Aufregerthema auf. Sie sagte: „Noch gibt es aus guten Gründen keine Ergebnisse, weil es auch noch keine gibt.“ Zwischen Reformdruck und öffentlicher Erwartung warb sie für Gelassenheit – und dafür, die Diskussion nicht vorschnell zu verengen.

Michaela Engelmeier: Rente nicht schlechtreden

Anschließend begrüßte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier die zahlreich erschienenen Gäste,. Zu diesen zählten Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (SPD), die frühere Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen), der ehemaligen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider und der SoVD-Bundesrevisor Reinhard Meyer. 

Michaela Engelmeier kritisierte die öffentliche Debatte über die Rente als zu oft verzerrt: Der SoVD wolle verhindern, „dass diese Rente ständig schlechtgeredet wird“. Dazu passend hat der SoVD den Autoren Andreas Hoffmann eingeladen. Dessen kürzlich erschienenes Buch „Die erfundenen Bedrohung“ behandelt die oft ungerechtfertigten Untergangsszenarien bei der gesetzlichen Alterssicherung und war bereits Thema in der SoVD-Zeitung

Gesetzliche Rente hat sich als stabil erwiesen

Vor dessen Vortrag lieferte eine spontane Mentimeter-Umfrage unter den Gästen ein erstes Stimmungsbild. Die Frage: Was soll die gesetzliche Rente leisten? Das Ergebnis war eindeutig gespalten – rund die Hälfte plädierte für reine Lebensstandardsicherung, die andere für eine Kombination mit betrieblicher Vorsorge. Michaela Engelmeier trocken: „Da haben wir einiges zu diskutieren.“

Den inhaltlichen Auftakt übernahm dann der Journalist und Buchautor Andreas Hoffmann – und er widersprach gleich zu Beginn dem dominanten Krisennarrativ: „Die Rente ist in den letzten 25 Jahren stabiler geworden, trotzdem reden wir über sie, als würde sie jeden Tag zusammenbrechen.“

Verteilungsgerechtigkeit statt Generationenkonflikt

Seine zentrale These: Die oft beschworene demografische Katastrophe sei vor allem ein Mythos. „Die demografische Katastrophe ist vermutlich die erfolgreichste Fehlprognose des 20. und 21. Jahrhunderts.“ Trotz alternder Gesellschaft sei der Beitragssatz gesunken – und die Zahl der Beschäftigten auf ein Rekordhoch gestiegen

Hoffmann attackierte auch das Bild der „Boomer gegen die Jungen“: „Es gibt nicht den typischen Boomer und nicht den typischen jungen Menschen.“ Statt Generationenkonflikt brauche es mehr Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Generationen.

Besonders deutlich wurde er bei der Rentenpolitik und der Arbeitszeitverlängerung. Längeres Arbeiten sei weder sozial gerecht noch ökonomisch der große Hebel, als der er oft dargestellt werde.

Auch bei der privaten Vorsorge mahnte er Ehrlichkeit an, denn deren Bilanz sei ernüchternd: „Drei Reformen – drei Flops.“ Riester, Rürup und Pflege-Bahr hätten die Erwartungen nicht erfüllt. Statt Sicherheit entstehe oft Unsicherheit: „Die private Altersvorsorge lebt von Versprechen – die gesetzliche von Verlässlichkeit.“

Niedriges Rentenniveau in Deutschland

Im Anschluss setzte der ehemalige Staatssekretär Rolf Schmachtenberg (SPD) einen anderen Akzent und fragte nach dem generellen Ziel staatlicher Altersvorsorgepolitik. 

Sein Vorschlag: Ein transparentes Gesamtversorgungsniveau über alle drei Säulen hinweg. Konkret nannte er als Orientierungsgröße „70 bis 80 Prozent des Nettoeinkommens“. Dies sei der Wunsch der Bevölkerung und werde in anderen europäischen Ländern durchaus erreicht. Die aktuelle gesetzliche Rente liege jedoch deutlich darunter, sodass eine Lücke von etwa einem Drittel entstehe. 

Schmachtenberg machte daraus eine Verteilungsfrage: „Die Kosten verschwinden nicht – sie werden nur verteilt.“ Je nach System trügen sie Arbeitnehmende, Arbeitgeber, Staat oder die Versicherten allein. Besonders kritisch sah er die reine Verlagerung auf private Vorsorge: Sie funktioniere vor allem für gut Verdienende, nicht für alle.

In seinem Fazit stellte er klar, dass es gehe um die Höhe der Kosten gehe, sondern darum, wie sie verteilt werden. Denn eine der Gruppen müsste entsprechend zahlen, um die Rentenlücke zu schließen. 

SoVD: Absenkung des Rentenniveaus hätte katastrophale Folgen

Abschließend zog Michaela Engelmeier das Fazit eines lehrreichen Morgens: Man habe keine einfache Antwort, aber viele Perspektiven gewonnen. Und sie lud ausdrücklich zur Fortsetzung der Debatte ein, im direkten Austausch oder auch auf den Social Media Kanälen des SoVD. 

In der öffentlichen Debatte um mögliche Vorschläge der Rentenkommission stellte die SoVD-Vorstandsvorsitzende nach dem Parlamentarischen Frühstück gegenüber der Mediengruppe Bayern klar: „Jeder weiß doch, dass hunderttausende Erwerbstätige im Straßenbau, Teilen des Handwerks, in der Landwirtschaft oder auch im Bauwesen nach 45 Jahren körperlicher Anstrengung schlicht nicht bis 70 arbeiten können. Ziel muss es darum sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Rentenalter überhaupt gesund erreichen. Zudem stecken wir doch derzeit noch mitten in einer schrittweisen Anpassungsphase: Denn die Rente mit 67 ist noch nicht einmal vollumfänglich umgesetzt. Wir wären gut beraten, die Wirkung einer Maßnahme abzuwarten, ehe man mit einer weiteren Altersanhebung die Renten erneut versteckt kürzt.“

Zudem verwies sie gegenüber der Funke Mediengruppe auf einen anderen Aspekt der an die Öffentlichkeit gebrachten Diskussion der Rentenkommission, nämlich die eventuelle Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 48 auf dann 46 Prozent. Dazu sagte Michaela Engelmeier: „Die neuerliche Diskussion um das Rentenniveau ist fatal. Denn um der zunehmenden Altersarmut vorzubeugen, brauchen wir dringend eine wirklich langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus. Tatsächlich wäre nach den Berechnungen unserer Experten eher eine Anhebung auf 53 Prozent nötig. Aber eine Absenkung hätte dagegen für Millionen Menschen katastrophale Folgen. Es wäre gut, wenn die eingesetzte Rentenkommission in aller Ruhe intern ihre finalen Vorschläge ausarbeitet und wie versprochen Ende Juni präsentiert. Indiskretionen und Durchstechereien von Informationen führen nur zu Verunsicherung und Ängsten.“

Fotos vom Parlamentarischen Frühstück