Kleinteilige Vorschläge, ein wenig Prinzip Hoffnung, aber kaum Ansätze für eine dauerhafte Lösung der Krise im Pflegesystem: So lassen sich die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Pflegeversicherung zusammenfassen.

In ihrem Abschlusspapier verweist die Kommission vor allem auf mögliche Effizienzgewinne bei der Anerkennung von Pflegegraden und eine bessere Vorsorge, die zu weniger Pflegebedürftigkeit führen soll.

SoVD: Nachhaltige Reformen und Investitionen in die Pflege

Vorschläge zur Reduzierung der Eigenanteile bei der stationären Pflege, die im Durchschnitt bei über 3.000 Euro im Monat liegen, gibt es dagegen nicht. Wenig Änderungsbedarf sieht die Kommission auch bei der generellen Ausgestaltung der Pflegeversicherung. Diese soll weiterhin eine Teilversicherung bleiben, die nicht alle Leistungen übernimmt. Der Weg hin zu einer Pflegevollversicherung, wie der SoVD sie fordert, bleibt damit weiterhin verbaut.

Der SoVD kritisiert die wenig ambitionierten Vorschläge der Arbeitsgruppe. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt dazu fest: „Die Ergebnisse der Kommission sind das Spiegelbild des engen Korsetts an beschränkenden Vorgaben der Bundesregierung für die Kommissionsarbeit. Viele der Vorschläge bedeuten zwar kleine Stellschräubchen, die sicher in Summe einen gewissen Effekt haben werden. Was wir jetzt aber wirklich brauchen, sind echte und nachhaltige Reformen in der Pflege. Das erfordert Investitionen in die pflegerische Zukunft.“

Große Mehrheit für Pflegevollversicherung

Basierend auf den Vorschlägen soll eine Pflegereform erarbeitet und noch 2026 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Für den SoVD ist klar, dass diese nötig ist, es aber größere Lösungen braucht. Wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Verbandes ergab, fürchten zwei Drittel der Befragten, im Pflegefall schlecht versorgt zu sein. Etwa 80 Prozent kritisieren außerdem fehlende staatliche Unterstützung für pflegende Angehörige.

Ebenfalls 80 Prozent sprechen sich für die Einführung einer solidarischen Bürgervollversicherung aus. In diese würden auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Zugleich übernähme sie einen deutlich höheren Anteil der Pflegekosten als die aktuelle Teilversicherung. „Die Bundesregierung muss jetzt den Mut haben, im nächsten Schritt die Pflege solidarisch und gerecht auszugestalten“, fordert Michaela Engelmeier die Politik auf.