„Viele der beschlossenen Maßnahmen sind im Ansatz zu begrüßen. Insbesondere gehören dazu die verlässliche Regelung von Kurzarbeitergeld, der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, der Kita- und Schulausbau, die Sonderinvestitionen in ÖPNV, die Entlastung von Alleinerziehenden und der Abbau bürokratischer Hürden im Ganzen.

Der SoVD hätte sich allerdings darüber hinaus weiterführende Maßnahmen aus dem Bereich „Soziales“ gewünscht. So wäre etwa ein Investitionsprogramm ‚Barrierefreiheit‘ dringend geboten. Ein Schwerpunkt wäre hierbei insbesondere auf ein barrierefreies Wohnungsbauprogramm zu legen. Damit die Schere im Bereich Bildung nicht noch weiter auseinandergeht, müsste außerdem jedem bedürftigen Kind dringend und zeitnah das notwendige Equipment für das barrierefreie, digitale Lernen zur Verfügung gestellt werden.

Aus Sicht des SoVD sollten zudem finanzielle Hilfen für Unternehmen unter der Auflage erfolgen, einen bestimmten Prozentsatz der Gelder für die Verbesserung von Barrierefreiheit zu verwenden. Diese Forderung würde den Überlebenskampf von Unternehmen nicht gefährden, aber gleichzeitig zur gesetzlich verankerten Teilhabe aller Menschen beitragen.“

V. i. S. d. P.:  Veronica Sina