Immer mehr Menschen sind in Deutschland auf Unterstützung angewiesen. Das Geld, das hierfür in der Pflegeversicherung zur Verfügung steht, wird immer knapper. Dadurch wächst der Druck auf die Bundesregierung, endlich eine wirksame Pflegereform zu beschließen. Wichtige Impulse hierzu kommen vom SoVD. Denn der Verband ist überzeugt, dass die Perspektive der Betroffenen und ihrer Angehörigen entscheidend ist für das Gelingen dieses Vorhabens.
Wie dramatisch die Lage ist, machte kürzlich Oliver Blatt deutlich. Er ist der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV-SV). Blatt warnte eindringlich, dass die Pflegeversicherung bereits in diesem Monat nicht mehr genug Einnahmen habe, um ihre Leistungen voll zu finanzieren. Grund hierfür sei, dass es bei den Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Zuwachs um elf Prozent gab, während bei den Beitragseinnahmen nur ein Plus von knapp vier Prozent zu verbuchen war. Für das nächste Jahr rechnet der GKV-SV bereits mit einer Lücke von zehn Milliarden Euro.
SoVD stellt Gesetzentwurf schlechtes Zeugnis aus
Es liegt an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), diese Schieflage nun zu korrigieren. Kurzfristig geschehen soll dies durch das „Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung“, das Linnemann noch von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) „geerbt“ hat. Die darin vorgesehenen Maßnahmen für eine bessere Finanzierung können den SoVD allerdings nicht überzeugen. In einer Stellungnahme bezeichnete der Verband die skizzierten Pläne sogar als „besonders enttäuschend“.
Diese stellten durch die vorgesehene Erhöhung des Kinderlosenzuschlages und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung für gesetzliche Versicherte eine zusätzliche Belastung dar. Wenngleich der SoVD die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze grundsätzlich begrüße, reiche diese doch bei Weitem nicht aus, um das Solidarprinzip nachhaltig zu stärken.
Kürzungen von Leistungen auf dem Rücken Betroffener
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier warnte davor, angesichts leerer Kassen nur darauf zu schauen, wo man Leistungen für Versicherte streichen könne. Sie sagte, es dürfe nicht zu einem reinen „Pflegekürzungsgesetz“ kommen.
Engelmeier verwies auf die bisher öffentlich gemachten Reformpläne. Denen zufolge könnte der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 wegfallen, zudem würden die Zuschüsse zu den Eigenanteilen im Pflegeheim später gezahlt und der Zugang zu Pflegeleistungen insgesamt erschwert. Für ihre Kritik fand Michaela Engelmeier deutliche Worte: „Gerade deshalb wäre es der falsche Weg, die Finanzierungslücke durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu schließen.“
Finanzielle Lasten müssengerecht verteilt werden
Aus Sicht des SoVD lässt sich die Pflegeversicherung somit keinesfalls durch kurzfristige Einsparmaßnahmen stabilisieren. Notwendig seien vielmehr strukturelle Reformen, die dafür sorgen, dass sich die Lasten auch auf die Schultern anderer Erwerbsgruppen verteilen. Bis dahin brauche es einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Langfristig setzt sich der SoVD weiterhin für eine Pflegevollversicherung ein. Diese könnte das gesamte Pflegerisiko absichern und Pflegebedürftige sowie Angehörige wirksam vor finanzieller Überforderung schützen.
Akute Sorgen muss sich jedoch niemand machen. Denn trotz der aktuellen Finanznot bleibt die Pflegeversicherung handlungsfähig, Pflegebedürftige erhalten also weiterhin die ihnen zustehenden Leistungen. Sehr wohl teurer werden könnte es jedoch bereits ab dem kommenden Jahr für gesetzlich Versicherte.
SoVD sieht weiterhin Bund und Länder in der Pflicht
Zwar beteuerte die Bundesregierung mehrfach, dass sie Beitragserhöhungen möglichst vermeiden will. Eine Antwort auf die Frage, woher das benötigte Geld stattdessen kommen soll, blieb sie bisher jedoch schuldig. Nachdem Bundesgesundheitsminister Linnemann nun zusicherte, auf die geplanten Kürzungen bei den Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige verzichten zu wollen, ist er auch hier auf Alternativen für die bereits verbuchte Einsparung angewiesen.
Dabei steht Linnemann vor dem gleichen Problem, das auch der SoVD seit Langem kritisiert: Bund und Länder drücken sich weiterhin vor ihrer Verantwortung. Konkret geht es unter anderem um die Übernahme versicherungsfremder Leistungen, die Erstattung pandemiebedingter Ausgaben sowie die unzureichende Finanzierung von Investitions- und Ausbildungskosten.
Kommission sollte ihrenFokus auf die Praxis legen
Für den Fall, dass es zu der vom Bundesgesundheitsminister geplanten Einsetzung einer Pflegekommission kommt, forderte Michaela Engelmeier schon jetzt, dabei stärker die Praxissicht von Verbänden wie dem SoVD zu berücksichtigen. Entscheidend sei es, so Engelmeier, dass Betroffene und Angehörige im Mittelpunkt stünden. Die Reform müsse sich ebenso an den Bedürfnissen in der häuslichen wie auch in der stationären Pflege orientieren, statt lediglich Ausgaben zu reduzieren.