Wie lässt sich das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Griff kriegen? Darüber berät seit Monaten eine aus diversen Fachleuten bestehende Kommission. Ende März nun soll sie erste Ergebnisse vorlegen. Angesichts einer fehlenden Milliardensumme drohen radikale Sparvorschläge, bei denen auch eine Kürzung bestehender GKV-Leistungen nicht ausgeschlossen ist.

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission muss kurzfristig Löcher stopfen und das System dauerhaft konsolidieren. Hilfreich wären dafür, einfach formuliert, zwei Dinge: mehr Einnahmen und weniger Ausgaben.

Ungesund zu leben könnte teurer werden

Damit mehr Geld ins System fließt, käme die vom SoVD seit Langem geforderte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in Betracht. Davon unabhängig fand zuletzt die Idee größeren Anklang,  höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Abgabe auf Getränke mit hohem Zuckeranteil zu erheben. Neben dem Aspekt der Prävention könnten die dadurch erzielten (Mehr-)Einnahmen dem Gesundheitssystem direkt zugutekommen.

Diskussion über Leistungen führt zu Verunsicherung

Was die Ausgabenseite betrifft, verbreiteten Diskussionen über Krankheitstage oder die Herausnahme von Kosten der Zahnbehandlung aus  dem GKV-Katalog zuletzt Unruhe. In welchem Umfang die Kommission Einschränkungen von Leistungen vorschlagen wird, bleibt weiter offen.

Dagegen signalisierte die CDU nun Zustimmung in einem anderen zentralen Punkt: Man könne sich vorstellen, die Kosten für die in der GKV mitversicherten Empfänger*innen von Bürgergeld künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Versicherten würde das um rund elf Milliarden Euro entlasten.

Da der SoVD vom Bund seit Jahren die Übernahme versicherungsfremder Leistungen fordert, wäre das für den Verband also ein großer Erfolg. Doch noch ist nichts entschieden. Denn in dem von der SPD geführten Finanzministerium weiß bisher niemand, woher die für einen derartigen Haushaltsposten benötigten Milliarden kommen sollen.