Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat ihre Ergebnisse vorgestellt. Damit kommt sie ihrem Auftrag nach, Vorschläge für kurzfristige Einsparmöglichkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu unterbreiten. Es ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Beiträge bis 2027 stabil zu halten.
Auf knapp 500 Seiten sind viele Ideen gesammelt. Welche davon tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet am Ende die Regierungskoalition aus Union und SPD. Würde die Politik den Vorschlägen der Kommission in allen Punkten folgen, ergäbe sich für das nächste Jahr ein Einsparpotenzial von 42,3 Milliarden Euro.
Kommission greift SoVD-Forderung auf
Zu den Maßnahmen mit dem größten Einsparpotenzial gehören eine Begrenzung der Vergütungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie für Krankenhäuser. Zudem schlägt die Kommission vor, die Zuzahlungen für Medikamente für gesetzlich Versicherte zu erhöhen. Konkret plädiert sie für eine Anhebung des Mindestzuzahlungsbetrags von derzeit fünf auf 7,50 Euro sowie des Höchstbetrags und weiterer Zuzahlungen von 10 auf 15 Euro. Außerdem sollen diese Beiträge regelmäßig angepasst werden. Der SoVD sieht darin eine große Belastung für Patient*innen und bewertet Zuzahlungen insgesamt kritisch.
An anderer Stelle decken sich die Vorschläge mit langjährigen Forderungen des SoVD: Auch die Kommission fordert die Politik auf, die Krankenversicherungsleistungen von Bürgergeldbeziehenden vollständig durch den Bund zu finanzieren. Allein dieser Schritt würde die Kassen um rund 12 Milliarden Euro entlasten.
Höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Süßgetränke?
Auch eine Änderung bei der zuletzt diskutierten beitragsfreien Mitversicherung von Angehörigen in der Familienversicherung findet sich in den Kommissionsvorschlägen. Ausnahmen für Kinder und pflegende Angehörige soll es aber weiterhin geben. Auch diesen Vorschlag bewertet der SoVD kritisch.
Im Sinne der Prävention regt die Kommission an, stärker auf die Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung einzuwirken. Sie bringt eine Erhöhung der Tabaksteuer, höhere Abgaben auf Spirituosen sowie die Einführung einer Zuckersteuer nach dem Vorbild anderer Länder ins Spiel.
SoVD gegen Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen
Andere Vorschläge, die der SoVD für sinnvoll erachtet, fehlen dagegen in der Ideensammlung der Expert*innen. Dazu zählen etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von derzeit 19 auf 7 Prozent sowie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zumindest auf das Niveau der Rentenversicherung.
Der SoVD wird die Reformen im Gesundheitswesen eng begleiten und seine Expertise einbringen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier unterstreicht: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen politisch umsetzt, das heißt aus unserer Sicht ganz klar, dass Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen nicht auf der Liste stehen.“