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aktuelles aus dem Kreisverband Plön

Symbolbild: Kontakt zum SoVD Kiel

Moin im Kreisverband Plön!

Hallo liebe Mitlieder und Freunde des SoVD Kreisverbands Plön

Aktuell findet in Damp die Landesverbandstagung des Landesverbands Schleswig-Holstein statt.

Am Samstagvormittag fand der öffentliche Teil statt, bei dem es neben einer guten Moderation durch Jan Martensen auch wieder musikalische Einlagen durch die Bigband des Theodor Storm Gymnasiums Husum.

Zu den Redner diese vormittags zählten:

  • Alfred Bornhalm (Landesvorisz´tzender und Sovd-Präsident)
  • Sabine Mues (frischgewählte Kreispräsidentin Rendsburg-Eckernförde)
  • Michaela Engelmeier (SoVD Bundesvorsitzende)
  • Kristina Herbst (Landtagspräsidentin)
  • Hans-Otto Umlandt (Tagungspräsident Landesverbandstagung)

Alle Redner legten die Notwendigkeit des SoVD klar und zeigten auch die Erfolge auf.

Vollständigen Rechtsschutz von Bürger*innen auch in Krisenzeiten wahren!

Zum Bestreben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Funktionsweise der Arbeits- und Sozialgerichte sowie den Rechtsschutz für Arbeitnehmer*innen weiterhin sicherzustellen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

„Die aktuellen pandemisch bedingten Einschränkungen führen auch bei den Gerichten zu erheblichem Mehraufwand. Es ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen, dass das BMAS nun mit einem Eilgesetz die Arbeitsfähigkeit der Sozial- und Arbeitsgerichte während der Corona-Krise stärken möchte.

Dies darf jedoch nicht zu Einschränkungen des Rechtsschutzes für die Bürger*innen führen. So ist insbesondere am Grundsatz der mündlichen Verhandlung festzuhalten, wenn die Beteiligten selbst dies wünschen.

Zudem sollten verfahrensrechtliche Fristen vor dem Hintergrund der aktuellen Laufzeitverzögerungen und Einschränkungen für die Bürger*innen gelockert werden."

V. i. S. d. P.: Veronica Sina