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Sozialverband Deutschland
Kreisverband Ploen

aktuelles aus dem Kreisverband Plön

Symbolbild: Kontakt zum SoVD Kiel

Moin im Kreisverband Plön!

Hallo liebe Mitlieder und Freunde des SoVD Kreisverbands Plön

Aktuell findet in Damp die Landesverbandstagung des Landesverbands Schleswig-Holstein statt.

Am Samstagvormittag fand der öffentliche Teil statt, bei dem es neben einer guten Moderation durch Jan Martensen auch wieder musikalische Einlagen durch die Bigband des Theodor Storm Gymnasiums Husum.

Zu den Redner diese vormittags zählten:

  • Alfred Bornhalm (Landesvorisz´tzender und Sovd-Präsident)
  • Sabine Mues (frischgewählte Kreispräsidentin Rendsburg-Eckernförde)
  • Michaela Engelmeier (SoVD Bundesvorsitzende)
  • Kristina Herbst (Landtagspräsidentin)
  • Hans-Otto Umlandt (Tagungspräsident Landesverbandstagung)

Alle Redner legten die Notwendigkeit des SoVD klar und zeigten auch die Erfolge auf.

Streit um das Bürgergeld

Aktuelles

Die Regierung hat die Einführung des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Aus der Opposition kommt Kritik, unter Umständen ist sogar der Start im Januar 2023 gefährdet.

Frau sortiert Materialien an einer Pinnwand.
Für Menschen in Grundsicherung auf Jobsuche gibt es mit dem Bürgergeld längere Karenzzeiten und ein höheres Schonvermögen. An diesen Regelungen entzündet sich Streit. Foto: Halfpoint / Adobe Stock

Im September hat die Ampelkoalition den Gesetzentwurf für das Bürgergeld als neue Form der Grundsicherung vorgestellt. Zum 1. Januar 2023 soll es die bisherige Grundsicherung für Erwerbslose „Hartz IV“ ablösen.

Hier zu den Details zum geplanten Bürgergeld

Doch noch ist nicht gesichert, dass das Gesetz bis dahin in Kraft treten kann. CDU und CSU kritisieren die vorgesehenen Regeln zum Schonvermögen und die Höhe des Bürgergelds. Dadurch würde für viele Menschen mit geringen Einkommen, der Anreiz zu arbeiten, schwinden.

Kommt ein Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld?

Das Gesetz zur Einführung des Bürgergelds muss im Bundestag beschlossen werden. Dafür ist die Ampelkoalition auf die Stimmen der CDU angewiesen. Diese hat bereits angedroht, den Plänen in ihrer aktuellen Form nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wäre der Start zum Januar 2023 nicht mehr zu halten.

SPD-Chefin Saskia Esken reagierte am Montag auf die Bedenken und signalisierte Gesprächsbereitschaft zu den Details: "Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit", sagte sie der Funke Mediengruppe. Zugleich kritisierte sie die Union für ihre Blockadehaltung.

SoVD: Neue Regelungen beim Bürgergeld geben Sicherheit

Der SoVD drängt darauf, dass das Bürgergeld wie geplant kommt. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Verbandes, macht deutlich: „Das Bürgergeld muss zum 1. Januar 2023 kommen. Geringverdienende und Leistungsbeziehende jetzt gegeneinander auszuspielen und mit Blockade zu drohen, ist einfach unanständig. In der Krise brauchen alle, die wenig haben, Unterstützung. Denn viele werden unerwartet ihre Arbeit verlieren. Sie müssen nun nicht mehr ihr Erspartes verbrauchen oder sofort umziehen. Die neue Karenzzeit für Vermögen und Wohnen gibt den Menschen Sicherheit und die Chance, sich auf ihre Jobsuche konzentrieren zu können.“

Michaela Engelmeier fordert außerdem, endlich die Einführung der Kindergrundsicherung anzugehen. Dieses wichtige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist bisher noch nicht in Angriff genommen worden.

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