Groß, laut und bunt war der Demonstrationszug am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai im Zentrum von Berlin.
Bei gutem Wetter versammelten sich noch einmal deutlich mehr Menschen als im vergangenen Jahr, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzufordern und der Politik klarzumachen, dass Teilhabe ein Menschenrecht und kein Sparposten ist.
Michaela Engelmeier spricht bei der Demonstration
Der SoVD war auf der Demonstration mit vielen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bundesverband sowie dem Landesverband Berlin-Brandenburg dabei und weithin sichtbar. Auf Transparenten und Schildern präsentierten sie Forderungen des Verbandes wie „Teilhabe für alle sichern!“, „Behindertengleichstellungsgesetz ändern!“ und „Abbau von Barrieren – jetzt!“.
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ist in diesem Jahr zugleich Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR). In dieser Rolle war sie auf dem Lautsprecherwagen, der an der Spitze des Demonstrationszuges fuhr.
Klare Absage an Kürzungen bei der Eingliederungshilfe
In ihren Ansprachen an die Demonstrierenden stellte sie klare Forderungen an die Politik. Zum Auftakt, kurz nach dem Brandenburger Tor, erklärte sie: „Die Stichworte für heute sind Menschenrechte, UN-Behindertenrechtskonvention, Teilhabe und Barrierefreiheit.“ Später kritisierte sie die Regierungskoalition und forderte, das geplante Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) nachzuschärfen. Großen Applaus erhielt sie für die Feststellung: „Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht Gegenstand von Sparpolitik sein. Sie sind keine freiwilligen Sozialleistungen, sondern garantieren grundlegende Teilhabe an Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben.“
Michaela Engelmeier mahnte die Politik, Betroffene an politischen Prozessen zu beteiligen und mit ihnen zu sprechen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.
Zwischen den Redebeiträgen sorgte DJ AnDi, während der Zug über die Straße Unter den Linden zog, mit viel Bass für Dynamik und gute Stimmung bei den Teilnehmenden.
Diskussionsrunde am Roten Rathaus
Am Roten Rathaus, dem Schlusspunkt des Protestzuges und Sitz der Berliner Landesregierung, angekommen, fand danach eine Kundgebung statt. Michaela Engelmeier übernahm dabei gemeinsam mit Dominik Peter (Vorstandsvorsitzender Der Paritätische Berlin) die Moderation.
In einer Gesprächsrunde zum Behindertengleichstellungsgesetz mit Marcus Graupner (Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland, ABiD), dem Inklusionsaktivisten Raul Krauthausen und der Content Creatorin Sabrina Lorenz kritisierten die Teilnehmenden den aktuellen Gesetzentwurf deutlich und forderten Nachbesserungen.
Auch aus der Politik Kritik am BGG
Anschließend stießen die Bundestagsabgeordneten Simone Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), Heike Heubach (SPD), Sören Pellmann sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (beide Die Linke) hinzu. Auch sie erkannten Defizite im Gesetz an.
Der Inklusionsmanager und Aktivist René Schaar warb für die von ihm initiierte Petition „Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, jetzt!“, die bereits fast 100.000 Menschen unterzeichnet haben.
Olympia und Paralympics in Berlin?
Später fand unter anderem noch eine Diskussionsrunde mit der Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) statt. Darin sprach sie über die Lage von Menschen mit Behinderungen auf dem Berliner Arbeitsmarkt. Kurz vor Ende der Veranstaltung ging es außerdem um die Möglichkeit von Olympischen und Paralympischen Spielen in der Hauptstadt. Dazu war Kirsten Bruhns, ehemalige Schirmherrin des SoVD-Inklusionslaufes, zu Gast.
Zum Protesttag gab es regionale und überregionale Berichterstattung im Fernsehen, Radio und in Online-Medien, die auch die aktive Teilnahme des SoVD abbildete.
