Für die Bundesregierung brechen entscheidende Wochen an. Bis Donnerstag soll der Bundeshaushalt für 2027 verabschiedet werden. Über einige Posten verhandeln die Koalitionäre noch, es ist aber schon absehbar, dass gerade im Sozialen große Kürzungen drohen.
Betroffen sind unter anderem die Zuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung sowie Unterstützungsangebote für Familien, Kinder und Menschen mit niedrigen Einkommen. Auch beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung soll gespart werden.
Beim Wohngeld drohen drastische Einschnitte
Das Sozialstaatsbündnis, dem neben dem SoVD unter anderem Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Umweltorganisationen angehören, kritisiert diese Pläne. In einem gemeinsamen Appell fordern die Organisationen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei den Haushaltsberatungen eine ausreichende Finanzierung des Sozialstaates sicherzustellen.
Besonders deutlich werden die geplanten Einschnitte beim Wohngeld. Ab 2027 soll es um 45 Prozent gekürzt werden. Allein im kommenden Jahr will die Bundesregierung dadurch rund 1,2 Milliarden Euro einsparen, 2028 sollen es etwa 1,5 Milliarden Euro sein. Nach Angaben des Bündnisses würden mindestens 380.000 Haushalte ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren.
Familien und Ärmere besonders betroffen
Zudem soll die Heizkostenkomponente halbiert werden. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen, die in schlecht gedämmten Wohnungen leben, wären davon besonders betroffen. Das Bündnis warnt vor einem steigenden Armutsrisiko und zunehmender Wohnungslosigkeit.
Weitere Einschnitte drohen unter anderem beim Unterhaltsvorschuss, beim Kindersofortzuschlag und bei Pflegeleistungen. Die verschiedenen Kürzungen könnten sich für betroffene Familien zu erheblichen finanziellen Belastungen summieren. Besonders Alleinerziehende wären betroffen.
Im Klimaschutz investieren statt Kürzen
Die Organisationen kritisieren nicht nur die sozialen, sondern auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen. Wenn Menschen weniger Geld zur Verfügung haben, sinkt ihre Kaufkraft. Dies schwächt wiederum die Wirtschaft und kann zu geringeren Steuereinnahmen führen.
Auch Einsparungen beim Klimaschutz sieht das Bündnis kritisch. Gerade in den Bereichen Wohnen und Verkehr seien Investitionen notwendig, um den ökologischen Wandel sozial gerecht zu gestalten. Menschen mit niedrigen Einkommen dürften durch steigende Energie- und Mobilitätskosten nicht zusätzlich belastet werden.
SoVD fordert eine gerechte Finanzierung des Sozialstaates
Der SoVD setzt sich seit Langem für einen leistungsfähigen Sozialstaat und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten ein. Mit seiner Beteiligung am Bündnisappell bekräftigt der Verband seine Forderung, soziale Leistungen zu sichern, statt sie zur Sanierung des Bundeshaushalts zu kürzen.
Das Sozialstaatsbündnis fordert, sehr hohe Einkommen, große Erbschaften und Vermögen stärker zu besteuern. Auch bestehende steuerliche Privilegien, etwa bei großen Unternehmensvermögen, und klimaschädliche Subventionen müssten überprüft werden.
Für die beteiligten Organisationen steht fest: Ein gut finanzierter Sozialstaat ist nicht nur Voraussetzung für soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe, sondern stärkt auch den Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung. Statt weiterer Kürzungen brauche Deutschland deshalb eine sozial ausgewogene Haushaltspolitik, die öffentliche Leistungen langfristig absichert.