„Durch die Politik der Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte hat sich nicht nur die private, sondern auch die öffentliche Armut ausgebreitet. Es gilt jetzt mehr denn je, die Gesamtheit der Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzubinden. Nur so kann sozialer Ungerechtigkeit und steigender Armut nachhaltig entgegengewirkt werden.“

Eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Parteien-Anfrage ergab zuvor, dass Arbeitnehmende mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis zu 70.000 Euro insgesamt 81 Prozent der Sozialabgaben tragen müssen, obwohl sie nur 65 Prozent des Gesamteinkommens verdienen. Dem gegenüber verfügen Arbeitnehmer*innen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 110.000 Euro zwar über mehr als 22 Prozent des Gesamteinkommens. Sie tragen jedoch nur rund fünf Prozent der Sozialabgaben. 

Zu den langjährigen Forderungen des SoVD gehört unter anderem die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Besteuerung von Finanztransaktionen. Der Verband fordert zudem, Einkünfte aus Kapital- oder Immobilienvermögen mit dem gleichen Steuersatz wie Erwerbseinkommen – einschließlich des progressiven Anstiegs – zu belegen. Schließlich plädiert der SoVD dafür, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, die Steuersätze für große Erbschaften erheblich anzuheben und auch Wirtschaftsunternehmen angemessener an der Finanzierung des Staates zu beteiligen. 

V.i.S.d.P.: Veronica Sina