Berlin. Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai warnt der SoVD eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung zur geplanten Pflegereform. Statt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen endlich wirksam zu entlasten, drohten zentrale Vorhaben die soziale Schieflage in der Pflege weiter zu verschärfen. „Die Menschen brauchen Sicherheit und Unterstützung – keine Reform auf Kosten der Schwächsten. Wer Leistungen streckt, Zugänge erschwert und Entlastungen verzögert, verschärft die Pflegekrise weiter“, erklärt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. 

Besonders kritisch bewertet der SoVD die geplante Streckung der Leistungszuschüsse für Pflegeheimbewohner*innen. Höhere Entlastungsstufen sollen künftig deutlich später greifen. „Das ist ein gravierender Rückschritt. Schon heute liegen allein die Pflegekosten im ersten Heimjahr bundesweit durchschnittlich bei 1.685 Euro monatlich – und damit über der Netto-Rente nach 35 Beitragsjahren. Insgesamt zahlen Pflegebedürftige im Schnitt inzwischen mehr als 3.200 Euro pro Monat. Das überfordert viele Menschen völlig. Gerade langjährig Pflegebedürftige und ihre Familien sind auf die Zuschüsse angewiesen“, so Engelmeier. Durch die geplante Verzögerung würden viele Betroffene die höheren Zuschüsse wegen der durchschnittlichen Verweildauer von rund 25 Monaten kaum noch erreichen.

Ebenso entschieden lehnt der SoVD die geplante Anhebung der Schwellenwerte für die Pflegegrade 1 bis 3 ab. Dadurch würde es künftig deutlich schwerer, Leistungen der Pflegeversicherung zu erhalten. „Hier sollen offenkundig Ausgaben über verschärfte Zugangsbedingungen gedrückt werden. Das hat mit guter Pflegepolitik nichts zu tun“, kritisiert Engelmeier. Die heutigen Schwellenwerte seien im Zweiten Pflegestärkungsgesetz bewusst auf Grundlage pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse festgelegt worden, um Menschen frühzeitig Unterstützung zu ermöglichen. „Wer diese Grenzen jetzt anhebt, entzieht vielen Betroffenen notwendige Hilfe – nicht aus fachlichen Gründen, sondern aus Sparzwängen. Das ist sozialpolitisch brandgefährlich.“

Positiv bewertet der SoVD die Diskussion über eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen an der Finanzierung der Pflegeversicherung. Die angekündigte Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungs-pflichtgrenze reiche jedoch bei weitem nicht aus. „Eine minimale Erhöhung löst die strukturellen Finanzierungsprobleme nicht. Wir brauchen endlich eine dauerhaft stabile und solidarische Finanzierungsbasis“, fordert Engelmeier. Der SoVD spricht sich deshalb für eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze mindestens auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung aus – verbunden mit einer entsprechen-den Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze. „Pflegekräfte halten unser Pflegesystem jeden Tag mit enormem Einsatz am Laufen. Trotzdem erleben sie Überlastung, Personalmangelund schlechte Arbeitsbedingungen. Wertschätzung darf nicht bei Sonntagsreden enden“, so Engelmeier. 

Notwendig seien bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und ausreichend Personal. Gleichzeitig müssten pflegende Angehörige endlich deutlich stärker unterstützt werden. „Die Pflegereform darf kein Kürzungsprogramm werden. Pflege ist ein Menschenrecht und keine Ware. Wer jetzt den Rotstift bei den Schwächsten ansetzt, riskiert sozialen Sprengstoff und eine weitere Verschärfung der Pflegekrise“, warnt Engelmeier.

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel