Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, meldete sich am Mittwoch mit einer kontroversen Idee zu Wort: Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland schlug er vor, dass Patient*innen eine Gebühr entrichten sollten, wenn sie bei Schmerzen oder medizinischen Problemen direkt in die Notaufnahme gehen, ohne vorher die Leitstelle anzurufen und ohne dass es nötig ist. „Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall“, stellte er fest.

SoVD: Versorgung ausbauen statt Kranke bestrafen

An seinem Vorschlag entzündete sich viel Kritik. Auch der SoVD lehnt eine solche Strafgebühr ab. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt klar: „Alle Menschen müssen, unabhängig vom Geldbeutel, Tageszeit und Wohnort eine gute medizinische Notfallversorgung erhalten.”

Viel wichtiger sei es, die gesundheitliche Versorgung aufzubauen, damit die Menschen zügig Arzttermine bekämen und nicht auf die Notaufnahmen ausweichen müssten. „Es ist der falsche Ansatz, die Menschen durch finanzielle Hürden abzuschrecken und die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser durch Gebühren für Patient*innen auszugleichen. Das Gesundheitssystem muss personell und finanziell gestärkt werden für eine flächendeckende Versorgung.“

Ablehnung von Politikern und Patientenschützer

Auch andere lehnten den Vorstoß ab. Die Stiftung Patientenschutz verwies darauf, dass bereits viele den ärztlichen Bereitschaftsdienst nutzen würden und forderte ausreichende Öffnungszeiten der niedergelassenen Arztpraxen sowie das Angebot von Hausbesuchen.

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Gesundheitsausschusses des Bundestags machte deutlich: „Menschen mit einem akuten medizinischen Problem müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen unabhängig vom Geldbeutel in der Notaufnahme jederzeit geholfen wird.“

Von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab es ebenfalls eine klare Absage an den Vorschlag. Dieser werde nicht umgesetzt, so der Politiker.