Die nach wie vor unklare Lage im Nahen Osten sorgt weiterhin für hohe Spritpreise in Deutschland. Seit dem Ende des Tankrabatts haben sie sich auf einem sehr hohen Niveau eingependelt. Expert*innen rechnen nicht mit einer baldigen Entspannung der Lage.
Spritpreise bleiben auf hohem Niveau
Während die Politik im Frühjahr auf den drastischen Preisanstieg reagierte, sind bislang keine Maßnahmen zur Entlastung der Bürger*innen geplant. Dabei hatte die Bundesregierung angekündigt, bei erneut steigenden Preisen wieder zu handeln. Manche richten nun den Blick auf das Nachbarland Polen. Dort gelten bis Ende August eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sowie staatlich festgelegte Höchstpreise für den Kraftstoffverkauf.
Der SoVD warnt jedoch davor, mit einer erneuten Mehrwertsteuersenkung einen teuren und wenig zielgerichteten Weg einzuschlagen. Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen, die sie tatsächlich benötigen. Das sind vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die die Preissteigerungen in vielen Lebensbereichen nicht ohne Weiteres auffangen können.
Energie und Mobilität gemeinsam betrachten
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert die Bundesregierung auf, Wort zu halten und gezielte, sozial gerechte Entlastungen bei Energie und Mobilität auf den Weg zu bringen. Dabei müssten die Kosten für Energie und Mobilität insgesamt in den Blick genommen werden, anstatt lediglich die Preise an den Zapfsäulen zu senken.
Michaela Engelmeier betont: „Der frühere Tankrabatt war keine zielgerichtete Entlastung, sondern eine teure Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip. Haushalte mit niedrigen Einkommen geben einen deutlich größeren Anteil ihres verfügbaren Geldes für Lebenshaltungskosten aus als Haushalte mit höheren Einkommen. Hilfen müssen dort ankommen, wo hohe Preise existenzielle Auswirkungen haben.“
SoVD fordert konkretes Maßnahmenpaket
Der SoVD fordert daher, Preisabsprachen und missbräuchliche Preissetzungen bei Kraftstoffen zu unterbinden, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken und als Ergänzung zum Deutschlandticket ein bundesweit einheitliches Sozialticket einzuführen.