Berlin. Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat den Staat bereits jetzt Unsummen gekostet – und noch ist kein Ende in Sicht. Dennoch ist die Debatte über die Verteilung der Lasten und die künftige Ausgestaltung des Sozialstaates in vollem Gange. Diskutiert werden Leistungskürzungen, Nullrunden, Zuzahlungen, Zusatzbeiträge und vieles mehr. Gleichzeitig ist laut einer aktuellen OECD-Studie die Mehrheit der Menschen in Deutschland hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit besorgt. So gaben 65 Prozent der Befragten an, dass ihre Regierung über Steuern und Sozialleistungen dafür sorgen sollte, dass sich die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich verringert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert deshalb an die Ampel-Parteien, mutige Entscheidungen zu treffen, die einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken. „Ein funktionierender Sozialstaat ist immer auch ein Garant des sozialen Friedens. Umso wichtiger ist es, dass die kommende Bundesregierung die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Insofern erwarten wir von den Verantwortlichen, dass sie vorhandene Schutzlücken im Sozialstaat schließen, statt neue Löcher hineinzusparen“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Statt den Fokus auf das Sparen und Kürzen zu legen fordert der SoVD umfassende öffentliche Investitionsprogramme sowie eine aktivierende Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen zudem aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht in immer größerem Umfang den Sozialversicherungssystemen aufgebürdet werden. „Wir brauchen dringend die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Anhebung der Spitzensteuersätze sowie eine einmalige und zweckgebundene Vermögensabgabe“, so Bauer weiter.

V.i.S.d.P.: Christian Draheim