Berlin. Die Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) wurde hinter den Kulissen und, obwohl vom Gesetzgeber so vorgesehen, ohne Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf Staatssekretärsebene vereinbart. Das Gesundheitsministerium hat den Forderungen des GKV-SV nachgegeben und den Kassen in diesem Zuge weitreichende Kompetenzen zugesichert, die in der Konsequenz der Unabhängigkeit der UPD die Grundlage entziehen.

Daraufhin hat der SoVD gemeinsam mit weiteren maßgeblichen Patientenorganisationen erklärt, dass sie so nicht an einer UPD mitwirken werden, die vollständig unter der Regie des GKV-SV steht und nicht vorrangig im Sinne der Patientinnen und Patienten agiert. Weil die UPD nun auf der Kippe steht und die Reaktion der Patientenvertretungen Wirkung zeigt, plant der Gesundheitsausschuss nun trotz Sommerpause eine Sondersitzung wohl in der kommenden Woche. Die Teilnahme von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist bislang nicht bestätigt worden.

Dazu die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Es ist gut, dass der Druck des SoVD gemeinsam mit den anderen Patientenorganisationen Wirkung gezeigt hat. Der Bundesgesundheitsminister muss seiner Verantwortung gerecht werden und dem zuständigen Ausschuss nun Rede und Antwort stehen. Er muss aber auch im nächsten Schritt die Fehlentscheidungen der letzten Monate korrigieren. Patientinnen und Patienten brauchen eine echte unabhängige Beratung.“

V.i.S.d.P.: Constantin Schwarzer