Berlin. Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel fordert die Vizepräsidentin des Sozialverband Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, von der Bundesregierung, dass sie sich für eine ausgewogene sozial-ökologische EU-Politik einsetzt. „Als SoVD drängen wir darauf, dass der beschlossene Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro schnell und unbürokratisch in konkrete Maßnahmen investiert wird.“

Die für Deutschland zur Verfügung stehenden 26 Milliarden Euro sollten aus Sicht des SoVD schwerpunktmäßig für den ökologischen Umbau sowie die Digitalisierung verwendet werden. Entscheidend ist dabei jedoch, dass insbesondere die von den gravierenden wirtschaftlichen Umbrüchen betroffenen Menschen davon profitieren und geschützt werden. „Der in Deutschland und in der EU notwendige ökologische Umbau darf nicht auf dem Rücken sozial benachteiligter Menschen in höherem Lebensalter mit gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen sowie Migrationshintergrund ausgetragen werden. Schließlich mussten sie bereits während der Corona-Pandemie besonders leiden“, so Engelen-Kefer.

Darüber hinaus fordert der SoVD die Bundesregierung dazu auf, sich für die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Mindestlohn einzusetzen. „Wir mahnen das öffentliche Versprechen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an, sich für eine wirksame Mindestlohnrichtlinie in der EU einzusetzen. Dies ist vor allem für die Menschen unerlässlich, die in der Corona-Pandemie erhebliche Verluste beim Einkommen hinnehmen mussten“, erläutert Engelen-Kefer. Für Deutschland fordert der SoVD die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 13 Euro.

Bei der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung müssen zudem für Millionen Arbeitnehmer*innen der Übergang von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in zukunftsorientierte Beschäftigung und Qualifizierung im Vordergrund stehen. „Die Menschen haben ein Anrecht auf einen fairen Ausgleich für den Verlust an Einkommen und sozialer Sicherheit in der Coronazeit für die über Jahrzehnte gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Ihnen wieder Zukunftsperspektiven in Arbeit und Gesellschaft zu geben, ist eine Bringschuld für Politik und Wirtschaft“, so Engelen-Kefer.

V.i.S.d.P.: Christian Draheim