Laut einer repräsentativen Befragung des Forsa-Instituts halten 64 Prozent der Bürger*innen den Sozialstaat in seiner aktuellen Form gemessen an der wirtschaftlichen Leistung des Landes für nicht mehr finanzierbar. 

Den Sozialstaat zukunftsfit zu machen, ist eine der größten Aufgabe der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode. Die Sozialstaatskommission hat kürzliche ihre Vorschläge dafür vorgestellt. Dabei geht es in erster Linie um eine Vereinfachung und Beschleunigung der Abläufe – große Einsparungen würden sich daraus nicht ergeben. Auch die aktuell laufende Bürgergeldreform dürfte trotz markiger Worte im Vorfeld kaum zu sinkenden Kosten bei der Grundsicherung führen. 

SoVD: Beitrag muss sich nach finanzieller Leistungsfähigkeit richten

Verschiedene Vertreter von Union und SPD brachten zuletzt weitere Vorschläge in die Debatte ein. Während die einen vor allem über Kürzungen etwa in der Gesundheitsversorgung nachdenken, gibt es auch Vorschläge, die Einnahmenseite des Sozialstaats zu stärken. Die SPD schlug dazu vor, nicht nur Einkommen aus Arbeit zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen. Auch Einnahmen aus Aktien oder Vermietung könnten eingeschlossen werden. 

Der SoVD hält diesen Ansatz im Kern für richtig. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellte dazu fest: „Damit tragen Versicherte entsprechend ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der GKV bei, während die Leistungen nach medizinischem Bedarf gewährt werden – unabhängig von Einkommen, Alter oder individuellem Krankheitsrisiko. Das ist der Kern des zugrunde liegenden Solidarprinzips.“

Höhere Beitragsbemessungsgrenze wäre sinnvoll

Der Verband setzt sich außerdem dafür ein, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben. 

Auch zur Zukunft der Krankenversicherung tagt derzeit eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission; im März sollen Ergebnisse bekannt gegeben werden.