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aktuelles aus dem Kreisverband Plön

Schließung der Sozialgerichte ist ein fatales Signal

Kurzmeldung

Die Pläne der Landesregierung, die aktuell vier Standorte der Sozialgerichtsbarkeit zu schließen und an einem zentralen Ort zu vereinen, sorgen im SoVD Schleswig-Holstein für Entsetzen. Alfred Bornhalm, der Landesvorsitzende, fordert die Politik zur Umkehr auf: „Diese Pläne sind das Gegenteil von Bürgernähe. Als wir davon gehört haben, waren wir schockiert. Sollte das wirklich umgesetzt werden, vergrößert die Landesregierung die ohnehin schon breite Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat.“

Aktuell werden in Schleswig-Holstein in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig Fälle aus dem Sozialrecht behandelt. Mit Wartezeiten von durchschnittlich weit über zwei Jahren. „Wir vertreten im SoVD jedes Jahr Hunderte unserer Mitglieder vor den vier Sozialgerichten“, so Alfred Bornhalm. „Viele sind schon jetzt frustriert. Die Menschen haben das Gefühl, dass ihre Sorgen und Nöte nicht ernst genommen werden. Im Angesicht der Demokratie-Müdigkeit in einem großen Teil der Bevölkerung sind die Pläne der Landesregierung ein Skandal. Für so wichtige Institutionen wie Sozialgerichte brauchen wir Wohnortnähe - nicht das Gegenteil!"

„Auch dass in Kiel gleich vier Gerichte aufgelöst werden sollen, ist völlig unverständlich", so der Landesvorsitzende. Gerade in einer Metropolregion seien Bürger- und Wohnortnähe wichtig. Wie unter einem Brennglas werden hier die gesellschaftlichen Probleme und sozialen Polarisierungen sichtbar und damit zugleich die besondere gerichtliche Herausforderung. Alfred Bornhalm: "Sich hier wegzuschleichen, belegt einfach nur, wie weit die Landesregierung mit ihren Planungen von den Menschen entfernt ist."