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aktuelles aus dem Kreisverband Plön

Regierung beschließt Senkung der Stromsteuer – vorerst nur für 1 Jahr

Strom wird im nächsten Jahr für Verbraucher und Betriebe günstiger. Außerdem soll ab 2027 ein Spritpreisdeckel gelten.

Ein Mann schraubt eine Glühbirne in eine Lampe.
Die Strompreise dürften im nächsten Jahr leicht sinken. Unternehmen profitieren davon allerdings deutlich stärker als Privatverbraucher. Foto: Halfpoint / Adobe Stock

In einer nächtlichen Sitzung hat der Koalitionsausschuss einen Weg gefunden, die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2027 auf den europäischen Mindestwert von 0,1 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf war dies nicht vorgesehen, was vor allem innerhalb der Union für große Verstimmungen sorgte.

Die Steuersenkung wird aus Mitteln des EEG-Kontos finanziert. Damit ist die Finanzierung zunächst nur für 2027 gesichert. Die Bundesregierung will die Regelung verstetigen, hat aber noch keine dauerhafte Finanzierung gefunden.

SoVD begrüßt Entlastung

Für Privathaushalte dürfte die Stromrechnung je nach Haushaltsgröße um drei bis neun Euro im Monat sinken. Stärker profitieren Betriebe, die nun ebenfalls unter die Regelung fallen. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die schwarz-rote Koalition die Stromsteuer nur für Großbetriebe und die Landwirtschaft gesenkt. Für die Unternehmen, die jetzt hinzukommen, sind Einsparungen von mehreren Tausend Euro im Jahr möglich.

Der SoVD begrüßt die Einigung der Koalitionsparteien, die damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagt: „Die Senkung der Stromsteuer ist ein richtiger erster Schritt, denn gerade Menschen mit kleinen Einkommen geben einen besonders großen Anteil ihres Budgets für Strom aus und können sich energiesparende Geräte oft nicht leisten. Die befristete Stromsteuersenkung allein ist jedoch keine langfristige Lösung. Wir brauchen deshalb endlich ein sozial gerechtes Gesamtkonzept, das nicht nur kurzfristig entlastet, sondern insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen dabei unterstützt, sich dauerhaft von hohen fossilen Energiekosten unabhängig zu machen.“

Spritpreisdeckel wird überarbeitet

Der Koalitionsausschuss hat außerdem beschlossen, 2027 einen Spritpreisdeckel einzuführen. Über die genaue Ausgestaltung ist bisher wenig bekannt. Die Regelung dürfte aber deutlich über den ersten, viel kritisierten, Entwurf des Wirtschaftsministeriums hinausgehen. Am 2. Dezember sollen der Gesetzentwurf und die Rechtsverordnung beschlossen werden.