Was bisher über die Pflegereform bekannt wurde, klingt dramatisch: Die Regierung will demnach nicht nur den Zugang zu Leistungen erschweren, sie setzt auch bei Unterstützungsangeboten den Rotstift an und kürzt die Rentenansprüche pflegender Angehöriger. Davon entsetzt zeigte sich die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Sie bezeichnete die Pläne als einen gravierenden Rückschritt und warnte vor einer Verschärfung der Pflegekrise.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss sparen – nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch in der sozialen Pflegeversicherung klafft eine finanzielle Lücke. In den kommenden zwei Jahren, so Warken, fehlten dort rund 22,5 Milliarden Euro. Bereits in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet.
Ein entscheidender Grund für die gestiegenen Ausgaben liegt sicherlich in der Zunahme der pflegebedürftigen Menschen. Deren Zahl hat sich allein in den letzten zehn Jahren verdoppelt und liegt aktuell bei sechs Millionen. Rund fünf Millionen der Betroffenen werden durch Angehörige versorgt.
Änderungen bringen keine Verbesserungen
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund warnte der SoVD eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung: Statt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen endlich wirksam zu entlasten, drohe sich deren Situation weiter zu verschlechtern. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier wandte sich gegen eine Reform auf Kosten der Schwächsten. Sie sagte: „Wer Leistungen streckt, Zugänge erschwert und Entlastungen verzögert, verschärft die Pflegekrise weiter.“
Was die Koalition konkret vorhat, ist weiterhin unklar. Immer wieder wurden Termine verschoben, ein Gesetzentwurf liegt bis heute nicht vor. Doch Gesundheitsministerin Warken selbst kündigte bereits Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen an.
Erschwerter Zugang zur Pflegeversicherung
Treffen die bisher bekannt gewordenen Details zu, bekämen Pflegebedürftige und Angehörige diese Einschnitte schmerzhaft zu spüren. Unter anderem sollen bei der Begutachtung von Pflegebedürftigkeit höhere Schwellenwerte gelten, die den Zugang zu einem Pflegegrad erschweren würden.
Abstriche drohen auch bei den in der vollstationären Pflege gezahlten Leistungszuschlägen. Diese wurden 2024 eingeführt, um Betroffene und deren Familien vor Pflegearmut zu schützen. Eine nun möglicherweise verzögerte Unterstützung hätte hier den gegenteiligen Effekt und würde vor allem in den ersten Jahren zu noch höheren Eigenanteilen führen.
Kürzung der Rentenpunkte pflegender Angehöriger
Zusätzlich im Gespräch ist eine Kürzung der Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen. Das träfe dann die Menschen in Deutschland, die täglich den Spagat zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit hinbekommen müssen, um ihnen nahestehende Personen zu versorgen. Hierfür hätten sie Anerkennung verdient – keine zusätzliche Benachteiligung.
Besonders schwer wiegen all die Zumutungen jedoch vor dem Hintergrund, dass sich Bund und Länder weiterhin vor der eigenen Verantwortung drücken. Statt versicherungsfremde Leistungen sachgerecht zu finanzieren, bedienen sie sich aus Mitteln der Pflegeversicherung oder reichen die Rechnung direkt an Betroffene weiter. Das betrifft Ausgaben zur Corona-Pandemie ebenso wie Ausbildungs- und Investitionskosten in Heimen oder Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Eine ernst gemeinte Reform würde auch diese Punkte aufgreifen.