Berlin. „Demokratie – Quo vadis?“, unter diesem Motto stand gestern der diesjährige parlamentarische Abend des SoVD. In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft stellte Schirmherr Michael Thews (MdB) zu Beginn das Wirken des SoVD heraus: „Sozialpolitik ist nicht Beiwerk – sie ist Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität. Für drängende sozialpolitische Fragen ist der SoVD ein guter Ansprechpartner und Berater. Ich finde es ausgezeichnet, dass die Zivilgesellschaft selbst die Initiative ergreift und immer wieder den Finger in die Wunde legt.“

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier zeigte sich besorgt um die aktuelle politische Entwicklung: „1933 ging der Rechtsruck in Deutschland so weit, dass die Menschen die politische Macht an die Nationalsozialistische Partei übertrugen. Politischer Austausch und eine Debattenkultur waren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Wir stehen an einem Scheideweg. 2029 steht uns ein wegweisendes Jahr bevor. Und wenn ich Ihnen eine Sache an diesem heutigen Abend mitgeben darf, dann ist es die Folgende: Gute Sozialpolitik ist Demokratieförderung.“ 

Daran knüpfte auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, in ihrer Keynote an: „Eine Demokratie hat es schwer, wenn Menschen Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verlieren.“ Die Ministerin lobte zudem den Sozialverband Deutschland für dessen Engagement. „Der SoVD war immer mehr als eine Interessenvertretung. Ihr Verband war immer auch eine politische Kraft – von Anfang an“, so die SPD-Co-Vorsitzende. 

Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, ergänzte: „Sie setzen sich seit 100 Jahren konsequent dafür ein, dass alle Menschen in unserem Land ein gutes und würdevolles Leben führen können. Sie stehen ein für gelebte Demokratie.“ In der anschließenden Podiumsdiskussion stellte der Soziallobbyist Ulrich Schneider klar: „Es ist gut und wichtig, dass der SoVD als Organisation der Zivilgesellschaft eine klare Haltung gegenüber den Feinden der Demokratie hat.“ Und er ergänzte zum Abschluss: „Mit Nazis spricht man nicht.“ Noch mehr Eindrücke und Informationen zum Parlamentarischen Abend des SoVD gibt es HIER.

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel