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aktuelles aus dem Kreisverband Plön

Symbolbild: Kontakt zum SoVD Kiel

Moin im Kreisverband Plön!

Hallo liebe Mitlieder und Freunde des SoVD Kreisverbands Plön

Aktuell findet in Damp die Landesverbandstagung des Landesverbands Schleswig-Holstein statt.

Am Samstagvormittag fand der öffentliche Teil statt, bei dem es neben einer guten Moderation durch Jan Martensen auch wieder musikalische Einlagen durch die Bigband des Theodor Storm Gymnasiums Husum.

Zu den Redner diese vormittags zählten:

  • Alfred Bornhalm (Landesvorisz´tzender und Sovd-Präsident)
  • Sabine Mues (frischgewählte Kreispräsidentin Rendsburg-Eckernförde)
  • Michaela Engelmeier (SoVD Bundesvorsitzende)
  • Kristina Herbst (Landtagspräsidentin)
  • Hans-Otto Umlandt (Tagungspräsident Landesverbandstagung)

Alle Redner legten die Notwendigkeit des SoVD klar und zeigten auch die Erfolge auf.

Offener Brief an Bundesregierung

SoVD, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.

Berlin. Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der SoVD in einem offenen Brief an die Ampel-Koalition, zügig gezielte und substanzielle Hilfen für die Ärmsten zu beschließen.


In dem Brief, den auch die Jusos und Grüne Jugend unterzeichnet haben, erinnern die Verfasser*innen die Bundesregierung an ihr Versprechen eines Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder im Koalitionsvertrag und weisen auf die ohnehin unzureichenden Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Systemen der Grundsicherung wie Hartz IV hin. 

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und finanziellen Belastungen durch die Pandemie verschärfe sich „die Not von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind”, heißt es in dem Brief. Daher sei es „allerhöchste Zeit, armutspolitisch gegenzusteuern”. „Mit großer Sorge” nehme man wahr, „dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf sich warten lässt und bisher keine Schritte unternommen wurden, um alle Beziehenden von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen”. Es könne „nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben”.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erläutert zur Initiative für den Brief: „Wer Kinderarmut den Kampf ansagt und Soforthilfe verspricht, muss auch genau das liefern: Leistungen, die umgehend und wirklich substanziell helfen. Wir werden diese Bundesregierung auch und besonders daran messen, dass sie endlich armutspolitisch in die Offensive geht. Dazu gehört es zwingend, Geld in die Hand zu nehmen, um die Ärmsten in dieser Gesellschaft wirksam zu entlasten.”    

Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es, dass bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag abgesichert werden sollen. Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck hatte zudem Anfang des Jahres Unterstützungszahlungen beim Wohngeld und Hartz IV angekündigt. Mit dem Kabinettsbeschluss eines Heizkostenzuschusses vom 2. Februar wurde diese Ankündigung für Beziehende von Wohngeld umgesetzt. Weitere armutspolitische Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung bisher nicht beschlossen.

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel