1 Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

Der Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sieht die gesetzliche Krankenversicherung als Garant für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Patient*innen an. Um die Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft zu erhalten und die Versorgung zielgerichtet weiterzuentwickeln, bedarf es weiterer Reformen. Der Entwurf zielt mit seinen vielfältigen Maßnahmen unter anderem darauf ab,

• Qualität und Transparenz in der Versorgung zu steigern,
• Leistungsansprüche und -angebote zu erweitern,
• Notlagentarif der privaten Krankenversicherung (PKV) zu reformieren,
• Hospiz- und Palliativversorgung zu fördern sowie die ambulanteKinderhospizarbeit zu stärken,
• Mitgliedschaften in Solidargemeinschaften anzuerkennen,
• Einrichtung des Registers für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende voranzubringen,
• Regelungen zum Medizinischen Dienst (MD) weiterzuentwickeln sowie
• ambulanten Notfallstrukturen auszubauen.

Die Regelungen sollen weitestgehend noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

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