Jetzt soll es ganz schnell gehen: Erst am Wochenbeginn kündigten die Koalitionsspitzen eine schnelle Umsetzung der Gesundheitsreform an, nun liegen bereits konkrete Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor.
Auf Basis der 66 Empfehlungen der Reformkommission kündigte sie Einschnitte für Ärzt*innen, Krankenhäuser, Pharmahersteller, Apotheken, Krankenkassen sowie Versicherte und Arbeitgeber an. Insgesamt sollen 15 Milliarden Euro eingespart werden, um die Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlich Versicherten stabil zu halten.
Beitragsfreie Mitversicherung könnte bald enden
Große Kritik gibt es an den geplanten Einschnitten bei der beitragsfreien Mitversicherung in der Familienversicherung. Diese soll ab 2028 nur noch für Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderung, die außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, pflegende Angehörige und Personen oberhalb der Regelaltersgrenze möglich sein. Alle anderen bisher beitragsfrei versicherten Ehepartner müssten dann ab 2028 einen Beitrag leisten, der sich am Einkommen des Hauptversicherten orientiert.
Der SoVD kritisiert diesen Vorstoß scharf. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland stellte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fest: „Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen. Sie entlastet vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und gilt darum als ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips.“ Eine Abschaffung würde aus Sicht des SoVD neue soziale Härten schaffen und insbesondere Familien belasten.
SoVD: Beiträge für Beziehende von Grundsicherung aus Steuermitteln zahlen
Andere Vorschläge betreffen etwa die Kürzung von Arzthonoraren sowie eine höhere Zuzahlung der Versicherten für Medikamente. Im Gespräch sind eine Anhebung der Mindestzuzahlung von aktuell fünf auf 7,50 Euro und eine Erhöhung des maximalen Betrags von 10 auf 15 Euro.
Diese Ideen sind zunächst nur Vorschläge, denen das Kabinett noch zustimmen muss. Das soll bis Ende des Monats geschehen, Veränderungen sind dabei durchaus möglich. Der SoVD bemängelt, dass der Kommissionsvorschlag mit dem größten Einsparpotenzial wohl nicht verfolgt wird. Weiterhin sträubt sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dagegen, die Krankenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln zu finanzieren, obwohl dies geboten wäre. Allein dadurch könnten 12 Milliarden Euro an Beitragsmitteln eingespart werden.
Michaela Engelmeier betont dazu: „Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann demnach nicht nur von den Beitragszahlenden der GKV allein getragen werden. Hier müssen die Ministerien Warken und Klingbeil dringend nachverhandeln.“