Berlin. Erst bis Weihnachten - dann bis Nikolaus - sollte der Koalitionsvertrag stehen. Einen Monat vor Heiligabend haben die Ampelpartner ihn nun heute öffentlich gemacht. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist gut, dass es jetzt bald nicht mehr um Verhandlungen geht, sondern um Regierungsarbeit. Denn es warten riesige Aufgaben auf die drei Koalitionäre. Allen voran steht dabei selbstverständlich die Bewältigung der Coronakrise, das Überwinden der Folgen der Pandemie und der Klimawandel.“

Aber der SoVD Präsident weist auch auf drängende Probleme im sozialpolitischen Bereich hin. „Einiges ist bei der Groko liegengeblieben, anderes coronabedingt zurückgestellt worden. Auf vielen Feldern muss daher jetzt schnell gehandelt werden - so etwa bei der Rente, der Krankenversicherung, der Pflege und der Bekämpfung der Armut. Gleiches gilt für die Gleichstellung, dem Engagement für Kinder und Jugendliche sowie die Behindertenpolitik. All dies sind wichtige Aufgaben, deren Lösung auch der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken müssen“, so Adolf Bauer.

Zum Vertrag konkret sagt Adolf Bauer: „Mit der Anhebung des Mindestlohns, der bürgernahen und bürgerfreundlicheren Ausgestaltung des Sozialstaats, der Einführung einer Kindergrundsicherung, der Stärkung der professionellen Pflege oder den Anstrengungen zu bezahlbaren Wohnraum haben sich die Koalitionsverhandelnden richtige und wichtige Schritte vorgenommen. Bei manchen Vorhaben, wie etwa dem Bürgergeld, muss sich noch zeigen, ob eine deutliche Anhebung der Grundsicherung auf ein menschwürdiges Niveau von den Koalitionären in spe gewollt ist und umgesetzt wird. Große Fehler sind aus SoVD-Sicht der Einstieg in die Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rente und der Ausbau der Minijobs. Außerdem fehlen wichtige Maßnahmen zur gerechteren Lastentragung in unserem Land, wie etwa ein höherer Spitzensteuersatz oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“

Der SoVD hat dazu ein 100-Tage-Programm für die neue Regierung aufgesetzt, das Sie HIER nachlesen können.

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel