Wiederholt haben zahlreiche Menschen in Deutschland auf Demonstrationen sexualisierte und digitale Gewalt gegen Frauen angeprangert. Einen besseren gesetzlichen Schutz verspricht daher jetzt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Zu diesem Zweck bereitet Hubig eine Reihe von Reformen vor. Bei diesen geht es sowohl um körperliche Misshandlungen duch Partner oder Ex-Partner als auch um die unerlaubte Herstellung und Verbreitung von Nacktbildern.

Wie sehr die Herabwürdigung von Frauen durch sexualisierte Bilder unsere Gesellschaft bewegt, zeigen nicht zuletzt die Kundgebungen und Debatten der vergangenen Wochen. Einen besseren Schutz hatte seinerzeit bereits die Ampelkoalition versprochen. Nun präsentierte die schwarz-rote Bundesregierung ihrerseits Gesetzentwürfe und Vorschläge. 

Überwachung von Tätern durch Tragen einer Fußfessel  

Bereits beschlossen hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner. Mit diesem beschäftigt sich aktuell der Bundestag, die finale Beratung steht noch aus. Die Regelungen sehen vor, dass Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt werden, wenn sich ihnen ein Täter mit Fußfessel nähert. 

Betroffene können sich dann gegebenenfalls rechtzeitig in Sicherheit bringen oder Unterstützung suchen. Gleichzeitig geht ein automatischer Alarm auch an die Polizei. Ebenfalls vorgesehen sind höhere Strafen und soziale Trainingskurse für Täter.

Digitale Demütigungen und Nachstellungen verhindern 

Darüber hinaus stimmt die Bundesregierung derzeit intern über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt ab. Hierbei geht es unter anderem um sexualisierte Bilder und Videos, sogenannte Deepfakes. Dieser Begriff bezeichnet täuschend echt wirkende Fälschungen, die mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurden. 

Konsequent vorgehen will die Bundesjustizministerin zudem gegen das digitale Nachstellen, Belästigen oder Überwachen von Personen („Cyberstalking“) sowie gegen die Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen durch Erwachsene im Internet (Cybergrooming“). 

Zudem will Hubig stärker gegen häusliche Gewalt vorgehen. Entsprechend dokumentierte Taten sollen künftig eine stärkere Rolle bei Entscheidungen an den Familiengerichten über das Sorge- und Umgangsrecht spielen. Ebenfalls in der Diskussion ist eine Regelung, die es Gewaltopfern ermöglicht, schneller aus dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter herauszukommen.

Gewalt gegen Frauen bleibt zu oft verborgen 

Sexualisierte Gewalt ist ein strukturelles Problem. Fast immer sind es Männer, die Frauen bloßstellen, verletzen oder demütigen. Eine Zunahme entsprechender Delikte belegt auch die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik. Diese weist allerdings auf eine hohe Dunkelziffer hin, wonach nur etwa jede zehnte Frau eine Gewalttat überhaupt zur Anzeige bringt.