Sozialstaat unter Druck

Positiv ist, dass die Bundesregierung wie vereinbart eine Sozialstaatskommission eingesetzt hat, deren Reformvorschläge inzwischen vorliegen. Doch entscheidend ist die Umsetzung – und hier wachsen die Sorgen. Statt einer Stärkung befürchtet der SoVD eine Absenkung des sozialen Schutzniveaus. 

Diese Entwicklung zeigt sich besonders deutlich bei der Einführung der „Neuen Grundsicherung“. Der Paradigmenwechsel hin zu mehr Sanktionen und stärkerem Druck auf Leistungsbeziehende geht zulasten von Förderung und Qualifizierung. Gleichzeitig werden steigende Wohnkosten nicht mehr ausreichend abgefedert und Betroffene laufen schneller Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren. 

Finanzpolitik: Investitionen ja – aber mit Risiken

Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hat die Regierung ein wichtiges Instrument geschaffen, um dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen. Gleichzeitig bleiben strukturelle Probleme ungelöst: Die Reform der Schuldenbremse stockt, während Steuersenkungen für Unternehmen künftige Einnahmespielräume einengen könnten. 

Notwendige Schritte zur Stärkung der Einnahmeseite – etwa bei Vermögen oder Erbschaften – bleiben bislang aus. Auch die versprochenen Entlastungen sind bisher nur ein weiterer Anstoß für innerkoalitionären Streit; konkrete Konzepte für eine Reform, die schon im nächsten Jahr kommen soll, gibt es aber noch nicht. 

Wohnen bleibt soziale Frage

Im Bereich Wohnen sind Fortschritte erkennbar: Mehr Mittel für den Wohnungsbau und die Verlängerung der Mietpreisbremse sind wichtige Signale. Auch erste Effekte bei beschleunigten Genehmigungsverfahren zeigen sich. 

Dennoch bleibt die Lage angespannt. Bezahlbarer Wohnraum ist weiterhin Mangelware, Mieterhöhungen werden nicht ausreichend begrenzt, und zentrale Reformen – etwa bei Umlagen oder Wohngeld – stehen noch aus. Wohnen bleibt damit ein zentrales Armutsrisiko.

Klimaschutz sozial unausgewogen

Beim sozialen Klimaschutz zeigt sich ein ähnliches Bild: Einzelne Entlastungen wie die sozial gestaffelte E-Auto-Prämie sind Schritte in die richtige Richtung. Insgesamt fehlt es jedoch an Ambition und sozialer Zielgenauigkeit. Steigende Kosten durch energetische Sanierungen drohen einseitig auf Mieter*innen abgewälzt zu werden.

Die erneute Erhöhung der Pendlerpauschale verstärkt aus Sicht des SoVD soziale Ungleichheiten, statt gezielt zu entlasten. Deutlich zielführender wäre aus Sicht des SoVD ein Mobilitätsgeld, von dem auch Haushalte mit niedrigem Einkommen profitieren würden. 

Inklusion: Kaum Fortschritte, teils Rückschritte

Besonders kritisch fällt die Bilanz für Menschen mit Behinderungen aus. Fortschritte sind kaum erkennbar, in Teilen drohen sogar Rückschritte. Die geplanten Regelungen zur Barrierefreiheit bleiben hinter den Erwartungen zurück, echte Verbesserungen bei Arbeitsmarktintegration oder Gewaltschutz fehlen. Insgesamt besteht die Gefahr, dass sich die Politik wieder stärker in Richtung Sonderstrukturen statt echter Inklusion bewegt.

Rente stabilisiert – Vertrauen beschädigt

In der Rentenpolitik gibt es Licht und Schatten. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 und Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten durch die Ausweitung der Mütterrente sind klare Fortschritte. Gleichzeitig sorgen politische Aussagen, die die gesetzliche Rente auf eine „Basisabsicherung“ reduzieren wollen, für Verunsicherung.

Der Fokus auf längeres Arbeiten greift zu kurz, solange viele Menschen gesundheitlich nicht in der Lage sind, das Renteneintrittsalter zu erreichen. Zudem werden Rentner*innen bei Entlastungsmaßnahmen bislang zu wenig berücksichtigt.

Gleichstellung und Jugend: Gute Ansätze, langsame Umsetzung

In der Gleichstellungs- und Jugendpolitik wurden wichtige Debatten angestoßen – etwa zur stärkeren Repräsentation von Frauen, zur Absenkung des Wahlalters oder zur Entgeltgleichheit. Auch die Reform des Ehegattensplittings wird diskutiert. Doch die Umsetzung bleibt schleppend und stößt auf Widerstände. Gleichzeitig sieht der SoVD weiterhin Defizite, etwa bei der Medienbildung für junge Menschen.

Gesundheitssystem unter Finanzdruck

Im Gesundheitsbereich wurden zahlreiche Reformen angestoßen, etwa bei der Notfallversorgung und der Krankenhausstruktur. Diese Schritte sind grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig steigen die Beiträge, und es drohen erhebliche Finanzierungslücken.

Erste Reformvorschläge setzen stark auf Einsparungen, die auch Versicherte belasten könnten. Hinzu kommt, dass zentrale Vorhaben wie die Stärkung der Patientenrechte bislang nicht umgesetzt wurden.

Pflege: Große Ankündigungen, wenig Klarheit

Am größten ist die Enttäuschung in der Pflegepolitik. Zwar wurde eine umfassende Reform angekündigt und ein Prozess gestartet, doch konkrete Verbesserungen lassen auf sich warten. Die bisherigen Vorschläge der eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe bleiben vage, enthalten Risiken von Leistungskürzungen und verschieben zentrale Finanzierungsfragen. Für Betroffene bleibt die Belastung hoch – mit Eigenanteilen von mehreren tausend Euro monatlich.

Fazit

Nach einem Jahr zeigt sich die Koalition reformwillig, aber in vielen Bereichen nicht entschlossen genug. Fortschritte stehen neben deutlichen sozialen Risiken. Aus Sicht des SoVD kommt es nun entscheidend darauf an, dass angekündigte Reformen sozial ausgewogen umgesetzt und die Einnahmebasis des Staates gestärkt werden. Denn ohne eine klare sozialpolitische Ausrichtung droht die Balance zwischen wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Sicherheit weiter zu kippen.