Am 21. Mai empfing der SoVD-Bundesverband erneut zum Parlamentarischen Frühstück im Bundestag. Im Mittelpunkt der sehr gut besuchten Veranstaltung standen zwei Impulsvorträge zur gesetzlichen Rente, die in der – von Untergangsszenarien geprägten – öffentlichen Debatte überwiegend schlechter dargestellt wird als sie tatsächlich ist.
Nach der Eröffnung durch Schirmherrin Dagmar Schmidt (MdB / SPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende) begrüßte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier die Gäste, einige davon namentlich, sowie die beiden Impulsgeber, Buchautor und ehemaliger Wirtschaftsjournalist Andreas Hoffmann und Dr. Rolf Schmachtenberg, ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium für Soziales (BMAS).
Hierauf stellte Andreas Hoffmann gängige Rentenmythen auf den Prüfstand. „Wir reden immer über ein System am Rande des Zusammenbruchs, das aber in Wahrheit sehr stabil ist“, sagte er. So sei das Land in den vielen Krisen seit 1999 zwar kräftig gealtert; die Rentenversicherung sei jedoch nicht kollabiert. Im Gegenteil: Sie habe an Millionen verlässlich ihre Beträge ausgezahlt und zudem den Rentenbeitrag von damals 20,3 Prozent auf aktuell 18,6 Prozent reduziert. „Und dies, obwohl wir jetzt etwa drei Millionen Ruheständler mehr haben, die im Schnitt knapp fünf Jahre länger leben.“
Auch der demografische Wandel sei nichts Neues, führte Hoffmann aus: „Seit 100 Jahren reden uns diverse Experten ein, dass wegen der alternden Gesellschaft der Renten-Kollaps und der Niedergang des Staates bevorstehen. Es begann in der Weimarer Republik, ging weiter unter Adenauer, Kiesinger, Kohl, Schröder, Merkel bis heute zu Merz.“ Stets habe es dabei geheißen: „Zu viele Alte, zu wenige Junge, das kann nicht funktionieren – es hat aber funktioniert!“
Rente mit 67 und private Vorsorge ohne großen Erfolg
Die aktuelle Rentendebatte sei geprägt durch Katastrophenrhetorik, häufig losgelöst von der Faktenlage, so Hoffmann, der für sein zu Jahresbeginn erschienenes Buch „Die erfundene Bedrohung“ unter anderem viele Statistiken auswertete. „Wir haben seit der Jahrtausendwende sieben Millionen mehr Menschen, die in die Rentenkasse einzahlen. Wir haben nicht weniger Erwerbstätige als vor 20 Jahren, sondern mehr – derzeit knapp 35 Millionen!“
Es gehe nicht darum, jeglichen Reformbedarf zu leugnen, betonte er. Doch sei es wichtig, zu unterscheiden, welche Maßnahmen griffen und welche eben nicht. Zur „Rente mit 67“ sagte er: „Vom Renteneintrittsalter her gesehen hat sie wenig gebracht. Die finanziellen Ergebnisse sind überschaubar, etwa 3,5 Milliarden Euro nach einer Entwicklungszeit von acht Jahren. Das ist so viel, wie die Rentenversicherung in drei Tagen ausgibt.“
Als „Trilogie des Scheiterns“ bewertete er die kapitalgedeckte Rente. Die meisten hätten abgesehen davon gar nicht das Geld, privat zu investieren.
Generationengerechtigkeit statt Generationenkonflikt
Hoffmann mahnte, dass in Deutschland knapp 2,9 Millionen junge Menschen zwischen 18 und 32 Jahren ohne Ausbildung lebten. „Statt die Generationen auszuspielen, sollten wir hier investieren.“ Hoffmann plädierte dafür, das Anliegen für mehr soziale Gerechtigkeit nicht als Frage zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich zu stellen. „Die alternde Gesellschaft ist eine Ausrede!“
Dr. Rolf Schmachtenberg, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), gab als zweiter Redner in Kürze sieben Antworten auf Kernfragen zur Finanzierung der Rente. Dabei hob er das Modell des öffentlichen Dienstes, bei dem der Staat einen erheblichen Anteil zur Schließung der Lücken in der Alterssicherung leistet, hervor.
Mit dabei waren die MdB Saskia Esken (SPD), Lisa Paus (Bündnis 90 / Die Grünen, Vorsitzende des Haushaltsausschusses), Janine Wissler (Die Linke), Florian Bilic (CDU), Heike Heubach (SPD), Bernd Rützel (SPD, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales), Dirk Wiese (Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion), Michael Thews (SPD), Kerstin Griese (SPD, Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS) sowie der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und SoVD-Bundesrevisor Reinhard Meyer.
