Berlin. Heute beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer weiter, in welchem Umfang sie die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen des dritten Entlastungspaketes unterstützen und mittragen. Dabei geht es auch um den Gaspreisdeckel. Der SoVD hatte sich hier schon lange für die Deckelung des Basisverbrauchs von Energie stark gemacht.

Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sieht noch Handlungsbedarf: „Die Übernahme der Abschlagszahlung ist ein gutes und niedrigschwelliges Instrument, das den Menschen hilft. Aber das reicht als Kompensation bis März 2023 nicht aus. Denn die Regelung ab März 2023 deckelt nur eine Verdoppelung des Preises seit 2021. Hier müsste ein niedrigerer Preis angesetzt werden. Und wir brauchen einen Preisdeckel für alle Heizformen - also auch für Öl. Denn hier haben sich die Preise ebenfalls verdreifacht und wir dürfen fast ein Viertel der Deutschen nicht im Kalten sitzen lassen. Wir brauchen nicht nur einen reinen Gaspreis-, sondern einen echten Energiepreisdeckel.“

Auch zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets soll in Hannover beraten werden. Hier sieht Michaela Engelmeier ebenfalls viel Luft nach oben. „Das 49-Euro-Ticket ist besser als nichts, aber wir haben von Anfang an gesagt: Wir brauchen das 365-Euro-Ticket für ein Jahr. Monatlich bezahlbar, damit es sich auch Menschen mit niedrigen Einkommen leisten können. Heißt also: ein Euro pro Tag für Mobilität – das schont das Portemonnaie und die Umwelt. Denn bei diesem Preis würden viele noch eher vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und es könnten sich wirklich alle leisten“, so die SoVD-Vorstandsvorsitzende.

Und Engelmeier legt nach: „Das 49-Euro-Klimaticket ist zwar ein guter Ansatz für die Mobilitätswende, aber nicht für die soziale Teilhabe. Hier droht die Politik eine Riesenchance zu verpassen.“

V.i.S.d.P.: Christian Draheim