Es geht um nicht weniger als um einen “Zukunftspakt Pflege”. Dessen Schaffung vereinbarten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag. In Berlin kommt das hierfür vorgesehene Gremium heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Arbeitsgruppe gehören neben Mitgliedern der Bundesregierung auch Vertreter*innen der Landesregierung an. Ebenfalls beteiligt sind die kommunalen Spitzenverbände und die schwarz-roten Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag.
Probleme hinreichend bekannt
Gegenstand der Beratungen sind die mittlerweile chronischen Finanzprobleme in der Pflegeversicherung. Nach einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro kam Anfang 2025 bereits die zweite Beitragsanhebung innerhalb von zwei Jahren. Um eine weitere Belastung der Versicherten auszuschließen, fehlt es allerdings weiterhin an Geld.
Die Zahl der Menschen, die Pflegeleistungen bekommen wie auch die Ausgaben der Pflegeversicherung nehmen seit Jahren zu. Zudem müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen einen immer höheren Anteil selbst zahlen. Personen, die im Heim versorgt werden, bezahlen hierfür im ersten Jahr ihres Aufenthaltes im Durchschnitt fast 3000 Euro pro Monat.
SoVD erinnert Bund an seine Verantwortung
Vorschläge für eine Finanzreform liegen schon seit Langem auf dem Tisch. Sie reichen von einer Deckelung der Eigenanteile bis zu einem Umbau des Systems hin zu einer Vollversicherung, die alle Kosten trägt. Für diese Variante spricht sich auch der SoVD aus. Zudem fordert der Verband – wie viele andere Organisationen auch –, dass der Bund endlich die der Pflegeversicherung angelasteten Milliardenausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie erstattet und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernimmt.
Pflege soll “Teilkaskoversicherung” bleiben
Inwieweit von der Bund-Länder-AG Impulse für nachhaltige Veränderungen ausgehen, bleibt abzuwarten. Wie bereits im Vorfeld bekannt wurde, soll diese wohl auch Anreize für mehr Eigenvorsorge prüfen. Wenig Mut macht vor diesem Hintergrund auch die Aussage von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), man schicke die Pflegeversicherung „in die Kur“. Denn gleichzeitig stellte die Ministerin klar, dass die Pflegeversicherung in Deutschland auch künftig nicht alle Kosten übernehmen werde. Auch neuen Leistungen erteilte Warken eine Absage.
Zum Start der Bund-Länder-Arbeitsgruppe kritisierten zahlreiche Organisationen die fehlende Einbindung der Betroffenenverbände. Die gemeinsame Pressemitteilung von BAG SELBSTHILFE, BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL, Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und SoVD finden Sie hier:
