1 Vorbemerkung
Am 5. Mai unterzeichneten CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Der SoVD vertritt als ältester Sozialverband Deutschlands die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Sozialversicherten, der Rentner*innen sowie der behinderten, der kranken und der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland. Menschen, die soziale Unsicherheit und Ungerechtigkeit erleben, stehen im Zentrum seiner Arbeit. Vor diesem Hintergrund fällt die Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD ambivalent aus.
Generell finden sich zu großen sozialpolitischen Baustellen, wie etwa der konsequenten Armutsbekämpfung, der dringenden großen Pflegereform sowie der Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen, kaum Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Viele wichtige Themen wurden in Kommissionen ausgegliedert, die im Laufe der Legislaturperiode Arbeitsergebnisse vorlegen sollen. Und ganz generell liegt ein großer sozialpolitischer Fokus auf verbesserten Anreizen für freiwilliges Mehr- und Weiterarbeiten. An Menschen mit besonders belastenden Arbeitsbedingungen und im Niedriglohn gehen diese Maßnahmen vielfach vorbei.
In einigen Feldern drohen deutliche Verschlechterungen, wie etwa bei der angekündigten Reform der Grundsicherung.
Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Verbesserung bei der Mütterrente oder einem verbesserten Schutz von Mieter*innen vor zu hohen Mieten finden sich aber auch Einzelmaßnahmen im Koalitionsvertrag, die an langjährige Forderungen des SoVD anknüpfen.
Unklar bleibt an vielen Stellen, wie die angekündigten oder notwendigen Projekte gegenfinanziert werden. Zwar konnte mit dem im März 2025 beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur und der Reform der Schuldenbremse der finanzielle Spielraum insgesamt erhöht werden. Zugleich wurden im Koalitionsvertrag aber Steuersenkungen vereinbart. Ausdrücklich festgehalten ist, dass alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Was dies für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen bedeutet, zeigt jüngst der Verzicht auf die angekündigte Absenkung der Stromsteuer mit Verweis auf die nicht vorhandenen finanziellen Spielräume sehr plastisch.
Der SoVD fordert eine umfassende Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte durch eine gerechte Steuerreform. Leider verzichten die Koalitionsparteien auf Maßnahmen mit dem Ziel, Einkommen und Vermögen in Deutschland so umzuverteilen, dass Ungerechtigkeit beseitigt, Armut bekämpft und der auch in den Krisen der letzten Jahre noch größer gewordene private Reichtum angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen wird.
Übersicht der Stellungnahme
- Vorbemerkung
- Sozialstaat – Finanzierung
- Rentenpolitik
- Arbeitsmarktpolitik
- Armut
- Politik für Menschen mit Behinderungen
- Gesundheit und Pflege
- Frauen-, Familien- und Jugendpolitik
- Bauen und Wohnen
- Soziale Klimapolitik
Die komplette Stellungnahme steht als PDF zum Download zur Verfügung.